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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 02.05.2013




§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich


1. Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens (des Einzelunternehmens Ruben Bonzanin, Robert-Bosch-Str.2-4, 88677 Markdorf, Umsatzsteuer-ID: DE268792938) gegenüber Bestellern, die Unternehmer i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB sind. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses selbst.
2. Unsere Vertragspartner werden „Besteller“ genannt, unabhängig von ihrer sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Bezeichnung im Rechtssinne.

§ 2 Angebote und Preise


1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung angenommen.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir behalten uns daran Eigentums- und Urheberrechte vor.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe vom Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
5. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk (EXW) ausschließlich Transportverpackung; die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 3 Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug


1. Liefertermine und –fristen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als festen Liefertermin schriftlich bestätigt haben, die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten – haben wir selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, sofern wir den Besteller unverzüglich benachrichtigten, die Liefertermine bzw –fristen in angemessenem Umfang zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dauert die Behinderung länger als vier Monate kann der Besteller nach angemessener Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, in Lieferverzug, so haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht (vgl. § 9).
4. Befinden wir uns in Lieferverzug und entsteht dem Besteller hieraus ein Schaden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, falls wir den Verzug vorsätzlich verursacht haben, im übrigen gilt § 9 Nr. 5 entsprechend. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Besteller über.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

§ 4 Mitwirkungspflichten


Der Besteller verpflichtet sich, alle zur Auftragsdurchführung nötigen Informationen, insbesondere technische Pläne und Zeichnungen, Teilzeichnungen usw., rechtzeitig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Wir können dem Besteller hierzu eine Frist setzen. Mit fruchtlosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang


1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung EXW von uns benanntem Ort auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers.
2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 6 Zahlung


1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unsere Vergütung netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit Skonto vereinbart wurde, wird dies nur gewährt, wenn alle früheren Rechnungen beglichen sind.
2. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Wir sind dann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Besteller ist der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.
3. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
4. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen berechtigt. Unbeschränkt bleibt die Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

§ 7 Eigentumsvorbehalt


1. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Abs. (2) ) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen.
4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
5. Die gelieferten Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständigen Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
6. Sofern der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 Prozent übersteigt, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe übersteigender Sicherheiten verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten uns obliegt.

§ 8 Gewährleistung


1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
2. Gewährleistungs-/Sachmangel- und Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als Verschlechterungen der Ware auf natürlichem Verschleiß oder unsachgemäßer Behandlung der Ware beruhen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der bemängelten Ware durch den Besteller. Die Sachmangelhaftung ist darüber hinaus ausgeschlossen für Mängel, mit denen der gelieferte Gegenstand nicht bereits bei Gefahrübergang behaftet war sowie für Mängel, die auf ungeeignete, bestimmungswidrige Verwendung, fehlerhafte Montage oder Instandhaltung, Missachtung von Qualitätssicherungsmaßnahmen oder Nichteinhaltung der Betriebs- oder Wartungsvorschriften durch den Besteller oder Dritter beruhen.
3. Soweit der Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Ausgenommen sind die Fälle der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen und Werkleistungen für Bauwerke). Diese unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Einschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den Fällen des Lieferregresses, §§ 478, 479 BGB, insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 9 Haftung


1. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
3. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von § 7 Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4. Bei Unmöglichkeit der Leistung beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz neben und statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.
5. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Absätze 1-4 gelten nicht für Ansprüche, die durch Vorsatz entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 7, 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
7. Die Begrenzung nach § 9 Nr. 7 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schadensersatzpauschale


Schuldet der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, können wir diesen ohne Nachweis in Höhe von 25 % der Auftragssumme geltend machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehalten.

§ 11 Urheberrechtnutzung


1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Software, Dokumentationen, Konstruktionszeichnungen, Programmierungen etc.) stehen uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Dem Besteller wird ein nicht – ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich beschränktes Recht eingeräumt, die Leistungen (insbesondere Software), wie vertraglich vereinbart, zu nutzen. Die Nutzung gilt nur für die Arbeitsplätze im Betrieb des Bestellers. Der Besteller ist berechtigt, die Leistungen (insbesondere Software) im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen.
2. Eine Verbreitung durch den Besteller ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Bestellers bei der Erstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung unserer Urheberrechte zieht Schadensersatzansprüche nach sich.
3. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Besteller unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright-Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
4. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Besteller gegen Kostenvergütung bei uns zu beauftragen. Kommen wir dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadensersatz zur Folge.
5. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt uns zu einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Der Besteller hat mit Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Informationen, die ihm bzw. den von ihm auf Vertragserfüllung betrauten Personen in Zusammenhang mit einer Beauftragung bekannt werden und die nicht offenkundig sind (vertrauliche Informationen), vertraulich behandelt werden.

§ 12 Gerichtsstand - Erfüllungsort


1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Konstanz.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Handelsübliche Klauseln sind nach dem jeweiligen INCO-Terms auszulegen.

§ 13 Salvatorische Klausel


Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

Ruben Bonzanin

Robert-Bosch-Str. 2 - 4
88677 Markdorf
Phone: +49(0)7544/9499461
Mobile: +49(0)151/70862582
Mail: bonzanin@techniker-support.de